Anträge

15. Oktober 2015

WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken

Seit Jahren entwickeln sich in Deutschland kaum freie WLAN-Zugänge, weil die sog. Störerhaftung dafür sorgt, dass WLAN-Provider unter Umständen für Rechtsverletzungen der Nutzer haften. Das Problem wollte die Koalition im Bundestag angehen, legte dann aber einen Gesetzentwurf vor, der freie WLANs, insbesondere Freifunk, eher verhindert. DIE LINKE beantragte, die notwendigen Änderungen in diesen sog. WLAN-Gesetz zu erwirken. (Antrag im PDF-Format)

5. Juni 2015

Open Educational Resources (OER) fördern

Open Educational Resources sind für DIE LINKE eine der besten Möglichkeiten mit der Digitalisierung der Lehr-Lern-Inhalte zu beginnen. Wir wollen die freie Bildung in den Schulen durch den Prozess der Digitalisierung weiter stärken und sprechen uns grundsätzlich für OER aus. (Antrag im PDF-Format)

23. April 2015

Vorvertrag mit Microsoft kündigen

Das Land hatte, ohne die relevanten Stellen zu informieren, einen Letter of Intent mit Microsoft unterzeichnet, welches Microsoft Rechte an der IT-Ausstattung für alle Schulen im Land einräumt, die über die reine technische Ausstattung hinausgehen sollte. Wegen der Dringlichkeit forderten wir die Kündigung dieses Vorvertrages. (Antrag im PDF-Format)

17. Oktober 2014

Vertrauliche Kommunikation fördern

Durch den globalen Überwachungsskandal haben sich die Bedarfe in der Bevölkerung sich selbst bei der Kommunikation im Internet zu schützen, noch einmal deutlich erhöht. Das Land Sachsen-Anhalt kann eigene Maßnahmen unternehmen, die sog. vertrauliche Kommunikation zu fördern. (Antrag im PDF-Format)

19. Juni 2014

Wahrung der Netzneutralität

Nachdem die Netzneutralität noch nicht gesetzlich festgeschrieben ist, beantragte DIE LINKE landesrechtliche Möglichkeiten zur Wahrung der Netzneutralität zu suchen und bspw. die Medienanstalt als Aufsichtsbehörde betimmen zu können. (Antrag im PDF-Format)

20. Juni 2014

Jugendmedienschutz präventiv gestalten

Im Vorfeld der Verhandlungen zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) stellt DIE LINKE den Antrag, die Landesregierung möge bei der Aushandlung des Vertragstextes den präventiven Jugendmedienschutz zum Leitmotiv bei der Wahrung des staatlichen Auftrages auf Kinder- und Jugendschutz in Medien machen und auf den technischen jugendschutz, besonders Sperrfilter bei Internetversorgern und automatisch algorithmis bestimmte Filterlisten, zu verzichten. Der Antrag geht fernen auf die Situation der Träger des Jugendmedienschutzen im Land Sachsen-Anhalt ein und stellt die entsprechende Finanzierungsforderung. (Antrag im PDF-Format)

20. Juni 2013

Mit offenen Daten das Parlament stärken

DIE LINKE will Verwaltungsdaten öffnen. Nachdem bereits zwei Jahre zuvor ein offener Haushalt und der Start in eine Open-Data-Strategie vom Landtag abgelehnt wurde, fordern wir erneut einen offenen Haushalt. Außerdem sollten statistische Daten in Antworten zu Anfragen ebenso offen und maschinenlesbar dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. (Antrag im PDF-Format)

26. April 2013

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

DIE LINKE will die Netzneutralität gesetzlich absichern und die sog. Deep Package Inspection (DPI) verbieten. Tagesaktuell wurde das Thema durch die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, die Netzneutralität aufzukündigen und „Güteklassen" in neuen Tarifen anzubieten. (Antrag im PDF-Format)

13. März 2013

Gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat Einspruch erheben

Einen Tag vor der Abstimmung über den Einspruch des Bundesrats gegen das zuvor vom Bundestag beschlossene „Leistungsschutzrecht“ forderte ich die Landesregierung auf, ebenso dem Einspruch zu folgen. (Antrag im PDF-Format)

13. März 2013

Internetfähige Computer sind für das soziokulturelle Existenzminimum unverzichtbar

Der Zugang zum Internet gehört zum Existenzminimum, eine dazu notwendige Informationstechnik jedoch noch nicht. Dabei hatte im Januar 2013 erst der Bundesgerichtshof erkannt, dass der zeitunabhängige Zugang zum Netz für die soziale und wirtschaftliche Existenz unverzichtbar ist. DIE LINKE will unverzüglich handeln. Daher forderte ich die Landesregierung auf, im Bundesrat in der Sozialgesetzgebung die Feststellung des BGH so schnell wie möglich einfließen zu lassen. (Antrag im PDF-Format)

11. Juli 2012

Sachsen-Anhalt digital

Die Koalition aus CDU und SPD bekannte sich in ihrem Antrag „Sachsen-Anhalt digital“ der sachsen-anhaltischen IT-Wirtschaft. (Ursprungsantrag der Koalition im PDF-Format) Für DIE LINKE fehlt neben dem Bekenntnis aber die Vorgabe, welche Ziele die öffentliche IT-Vergabe verfolgen sollte. Zudem beantragte ich einen Prüfauftrag in den Ministerien und der Staatskanzlei vorzunehmen, um einen weiteren Schritt in der Sensibilisierung bzgl. Open Data zu gehen. (LINKER Änderungsantrag im PDF-Antrag)

30. Mai 2012

Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Netze herstellen

DIE LINKE möchte, dass Menschen, die ihre WLANs nicht kryptografisch schützen, um anderen einen Netzzugang zu schaffen, nicht mehr mit Rechtsunsicherheiten und den daraus resultierenden Abmahnungen konfrontiert sind. Ich forderte mit diesem Antrag die Landesregierung auf sich den Bundesratsinitiativen aus Berlin und Hamburg anzuschließen. Außerdem halte ich es für notwendig einen Netzugang auch ohne Anthentifizierungssysteme zu ermöglichen. (Antrag im PDF-Format)

29. Mai 2012

Ortsumgehung Bad Kösen zügig realisieren

Da die Finanzierung der Ortsumgehung Naumburg im westlichen bereich Bad Kösen unsicher war, sahen sich die Abgeordneten des Burgenlandkreises gefordert von der Landesregierung eine schnelle Finanzierungsmöglichkeit für die Ortsumgehung bad Kösen zu finden. (Antrag im PDF-Format)

14. März 2012

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“

DIE LINKE beantragte erfolgreich die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Bürgernahe Verwaltung. Einer der zentrale Herausforderungen der nahen Zukunft in der Umgang öffentlicher Verwaltungen mit der Digitalisierung, Daten und den Potenzialen einer vernetzten Welt. (Antrag im PDF-Format)

15. Februar 2012

ACTA stoppen - Transparenz herstellen

Als Anfang 2012 eine Protestwelle gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) auch Sachsen-Anhalt erreichten, forderte ich die parlamentarische Behandlung, um ACTA zu stoppen. DIE LINKE kritisiert ins besondere die demokratischen Defizite, die beim Aushandeln des Vertrages offensichtlich wurden. Ich forderte die Landesregierung daher auf, die notwendige Transparenz herzustellen. (Antrag im PDF-Format)

14. Februar 2012

Überwachungssoftware stoppen - Freie Lehrmaterialien fördern

Um Urheberrechtsverletzungen im Unterricht zu verfolgen, will Sachsen-Anhalts Kultusminister wie die weiteren 15 für Schule zuständigen Landesminister eine Überwachungssoftware für Schulcomputer entwickeln lassen. DIE LINKE lehnt diese Überwachungsmaßnahme am Arbeitsplatz ab und schlägt als Alternative die Förderung von Unterrichtsmaterialien vor, die unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen sollen. (Antrag im PDF-Format)

31. August 2011

Strategien zum schnellen Internet

Im Antrag „Strategien zum schnellen Internet“ beantragte ich eine neue strategische Gesamtausrichtung beim Netzausbau in Sachsen-Anhalt, der vor allem auch auf Fiberoptik bzw. kabelgebundenen Netzausbau setzt. (Antrag im PDF-Format)

31. August 2011

Offener Haushalt als Einstieg in „Open Data“

DIE LINKE sieht in „Open Data“, also dem ansatzlosen Zurverfügungstellen öffentlicher Daten, neue Möglichkeiten die Teilhabe an öffentlichen Prozessen zu schaffen. Außerdem eignet sich das Thema, um die Verwaltung für mehr Bürgerbeteiligung zu sensibilisieren. Um den ersten Schritt dieser Sensibilisieurng zu gehen, beantragte ich mit einem „offenen Haushalt“ zu beginnen. Demnach soll der Landeshaushalt nach den Prinzipien des Open Data veröffentlich werden. (Antrag im PDF-Format)