Reden im April 2015

In der Sitzungsperiode im April stelllte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit dem Titel „Vorvertrag mit Microsoft kündigen”. Das Land hatte, ohne die relevanten Stellen zu informieren, einen Letter of Intent mit Microsoft unterzeichnet, welches Microsoft Rechte an der IT-Ausstattung für alle Schulen im Land einräumt, die über die reine technische Ausstattung hinausgehen sollte. Wegen der Dringlichkeit forderten wir die Kündigung dieses Vorvertrages.

Einbringungsrede und Debattenbeitrag zu unserem Antrag „Vorvertrag mit Microsoft kündigen“ (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format – Antwortrede im PDF-Format)