Reden im Februar 2012

In der Sitzungsperiode im Februar 2012 stellt DIE LINKE zwei netzpolitische Anträge. Zum einen wollten wir, dass der Landtag die Bundesregierung aufgefordert wird ACTA zu stoppen. Der zweite Antrag beinhaltete unsere Ablehnung des sogenannten Schultrojaners und die Förderung freier Lehrmaterialien.

Einbringungs- und Antwortrede zum unserem Antrag, ACTA zu stoppen. (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format – Antwortrede im PDF-Format)

Einbringungsrede zum unserem Antrag, den „Schultrojaner“ zu stoppen und freie Lehrmaterialien zu fördern. (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format)