Reden im Juni 2014

In der Sitzungsperiode im Juni 2014 beschäftigte sich die Fraktion DIE LINKE mit zwei netzpolitischen Themen. Zum einen wollten wir als Legislative unserer Landesregierung inhaltliche Standpunkte mit in die Verhandlungen für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geben. Die zweite Initiative beinhaltete einen erneuten Vorstoß, die Netzneutralität gesetzlich zu sichern, indem wir landesrechtliche Regelungen ausschöpfen und die Medienanstalt als Aufsicht über die Netzneutralität bestimmen.

Einbringungs- und Antwortrede zu unserem Antrag „Wahrung der Netzneutralität“ (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format – Antwortrede im PDF-Format)

Einbringungs- und Antwortrede zu unserem Antrag „Jugendmedienschutz präventiv gestalten“ (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format – Antwortrede im PDF-Format)