Reden im Oktober 2015

In der Sitzungsperiode im Oktober 2015 behandelte das Plenum die Beschlussempfehlung des vormals von der LINKEN eingebrachten Antrag „Vorvertrag mit Microsoft kündigen“ (siehe April 2015). Außerdem stellte DIE LINKE einen Antrag zum sog. WLAN-Gesetz, mit welchem die Gefahr besteht, dass freie WLANs nun endgültig verhindert werden.

Debattenbeitrag zur Beschlussempfehlung der Ausschüsse zu unserem Antrag mit dem Titel „Vorvertrag mit Microsoft kündigen“ (Beschlussempfehlung im PDF-Format – Debattenbeitrag im PDF-Format)

Einbringungsrede und Debattenbeitrag zu unserem Antrag „WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken“ (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format – Antwortrede im PDF-Format)