Netzneutralität - Was bestellt wird, wird geliefert

Jan WagnerJan Wagner

Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

Dass durch den Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Netzneutralität die langjährige Diskussion ein Ende findet, mit dem die Gegner der Netzneutralität sich spezielle Dienste schaffen konnten, hat DIE LINKE mehrfach kritisiert.

Nun, nach Ende dieser Diskussion und der Rechtssicherheit auf Geschäftsmodellen, welche die Netzneutralität verletzten, zeigt sich: Was bestellt wird, wird geliefert. Die Deutsche Telekom hat unlängst neue Tarife angekündigt.

Dass auch noch einen Tag nach der Entscheidung der zuständige EU-Kommissar Günter Oettinger von einer gesetzlichen Schaffung der Netzneutralität sprach, zeigt leider, dass er nach seiner Nominierung im Mai 2014 wohl noch immer in der Einarbeitungsphase ist. Und es zeigt sich: Das EU-Lobbying funktioniert leider gut, in Punkten wohl besser als ein demokratischer diskursiver Ansatz im Parlament.

Es steht zu befürchten, dass dieses EU-Recht nicht allzu schnell gekippt wird, jedenfalls nicht auf der Gesetzgebungsebene. Es fehlt hier die so genannte Initiativfunktion des Europäischen Parlaments. Wer Lobbyismus in Brüssel effektiv ein Stück weit zurückdrängen will, muss dringend im Zusammenspiel mit Kommission und Rat das europäische Parlament stärken.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine feste gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz des Bundes ein.