Namentliche Abstimmungen im Landtag

Bei namentlichen Abstimmungen bzw. Abstimmungen durch Namensaufruf erfolgt die Abstimmung zu einem Verhandlungsgegenstand persönlich, so dass jeder sehen kann, wie welcher Abgeordnete abgestimmt hat. Hier eine Auflistung der bisherigen namentlichen Abstimmungen samt Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus dem Burgenlandkreis.

Im Januar 2016 beantragte DIE LINKE die rückwirkende Beitragserhöhung (Herstellungsbeitrag II) wirkungsvoll zu beschränken. Die Koalition lehnte unseren Antrag ab und stimmte für einen eigenen Alternativantrag. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde die namentliche Abstimmung durchgeführt. Antrag im PDF-Format)

Das Gesetz erhielt 57 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen. Erhaltungen gab es keine. 13 Mitglieder des Landtges waren nicht anwesend.

Im Oktober 2015 beschloss der Landtag den Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16. Wesentlicher Punkt waren Aufstockungen für die Unterstützung bei Asyl und Integration. Andere Punkte, wie etwa die Lehrerabsicherung, die DIE LINKE forderte, wurden in Änderungsanträgen nicht übernommen. (Beschlussempfehlung im PDF-Format)

Das Gesetz erhielt 64 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 1 Erhaltung. 11 Mitglieder des Landtges waren nicht anwesend.

Im Juli 2015 wurde das Gesetz über die Justizvollzugsanstalten geändert. Dabei ging es um die Rechtsgrundlage zur Schließung der JVA in Dessau-Roßlau. Die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen beantragten hierzu eine namentliche Abstimmung. Sie bezieht sich auf den ersten Punkt der Beschlussempfehlung. (Beschlussempfehlung im PDF-Format)

Das Gesetz erhielt 63 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 10 Erhaltungen. 15 Mitglieder des Landtges waren nicht anwesend.

Im Dezember 2014 wurde ein neues Kommunalabgabengesetz beschlossen. Es fand auf Antrag der LINKEN hierzu eine nametliche Abstimmung statt. (Beschlussempfehlung im PDF-Format)

Das Gesetz erhielt 49 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und keine Erhaltung. 23 Mitglieder des Landtges waren nicht anwesend.

In der 64. Sitzung stellte DIE LINKE einen Antrag unter dem Titel „Grundschulen auf dem Land eine Chance geben“. Zuletzt hatte es immer wieder Verschleppungen der Koalition in der Frage der Schulentwicklungsplanung gegeben. Ziel der LINKEN im Antrag war es, die Planungsgrundlage für die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (SEPl-VO) neu zu verhandeln. (Antrag im PDF-Format)

Der Antrag erhielt 31 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 1 Erhaltung. 15 Mitglieder des Landtges waren nicht anwesend.

In der 56. Sitzung kam es zu vier namentlichen Abstimmungen im Zuge der Behandlung des Haushaltsgesetzes 2014.

Die erste betraf einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier Änderungsantrag 4, der eine Erhöhung von Zuweisungen an Gemeinden für den Kulturbereich vorsah. (Beschlussempfehlung im PDF-Format)

Für diesen Antrag haben neun Abgeordnete gestimmt, dagegen 58 Abgeordnete. Enthaltungen gab es 23. 15 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Die drei weiteren namentlichen Abstimmungen betrafen Einzelanträge der Fraktion DIE LINKE, erstens die Kürzung beim Blinden- und Gehörlosengeld (Beschlussempfehlung im PDF-Format, hier Änderungsantrag 2), zweitens die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendpauschale (Beschlussempfehlung im PDF-Format, hier Änderungsantrag 3) sowie drittens die Kürzungen im Orchester- und Theaterbereich nicht durchzuführen (Beschlussempfehlung im PDF-Format, hier Änderungsantrag 5).

Beim Antrag zum Blinden- und Gehörlosengeld stimmten 30 Abgeordnete mit Ja und 58 Abgeordnete mit Nein. Es gab eine Stimmenthaltung und 16 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit wurde diese Änderung abgelehnt.

Für den Antrag die Kinder- und Jugendpauschale betreffen haben 30 Abgeordnete gestimmt. Dagegen haben 58 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. 17 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.

Für den Antrag die Orchester- und Theaterförderung betreffend gab es 31 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und eine Enthaltungen. 17 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt.

In der 38. Sitzung kam es zu zwei namentlichen Abstimmungen.

Die erste betraf den Punkt, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte forderte, abzulehnen (Änderungsantrag im PDF-Format).

Die zweite namentliche Abstimmung betraf das „Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ (Polizeigesetz) in seiner Gesamtheit (Beschlussempfehlung im PDF-Format).

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen waren jeweils identisch. 63 Abgeordnete stimmten mit Ja, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein. Niemand enthielt sich, zehn Abgeordnete waren nicht anwesend.

Damit fanden in beiden Fällen die Vorschläge der Opposition keine Mehrheit.

DIE LINKE schlägt vor, nach einer Übergangszeit dem Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. die Förderung der Sportstätten, der Projekt- und Vereinsarbeit, der Kreis- und Stadtsportbünde sowie der Landesfachverbände zum 1. Januar 2014 zu übertragen.

Die zwischen dem Land und dem Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. getroffene Konsolidierungs-vereinbarung soll davon unberührt bleiben.

Ferner setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Sportentwicklung als Teil der Landesentwicklung zu begreifen und insbesondere den Belangen des Natur- und Umweltschutzes, der Raumordnung und Landesplanung hinreichend Rechnung zu tragen (Änderungsantrag im PDF-Format).

Für den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE haben 23 Abgeordnete gestimmt. Gegen den Antrag haben 58 Abgeordnete gestimmt. Neun Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten und 15 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Änderungsantrag in der Drs. 6/1695 abgelehnt worden.

In der Debatte über das KiFöG (Kinderförderungsgesetz) kam es zu einer namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum ersten Änderungsbefehl, also dem zu § 3 Abs. 4, in dem es darum geht, gegen wen sich der Anspruch richtet, gegen den Landkreis oder die Gemeinden. DIE LINKE beantragte, dass sich Ansprüche gegen die Gemeinde richten sollen (Änderungsantrag im PDF-Format).

Für den Änderungsantrag der LINKEN stimmten 34 Abgeordnete, aber 57 dagegen. Es enthielten sich zwei Abgeordnete der Stimme. Zwölf Abgeordnete waren nicht anwesend. Somit wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt verabschiedete ein Vergabegesetz für Vergaben öffentlicher Stellen. DIE LINKE verlange, dass in dieses Gesetz ein Mindestlohn von 8,50€ festgeschrieben wird, damit sichergestellt ist, dass keine Leistungen im Auftrag öffentlicher Stellen unterhalb dieser Grenze vergeben werden können. (Änderungsantrag im PDF-Format) Für den Änderungsantrag der LINKEN stimmten 34 Abgeordnete, aber 65 dagegen. Es hatte sich niemand der Stimme enthalten. Sechs Abgeordnete waren nicht anwesend. Somit wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt.

In der Debatte um den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013)“ stellt DIE LINKE einen Änderungsantrag die vorgesehenen Kürzungen für das Dessauer Theater in Höhe von 205.000€ zu streichen. (Antrag im PDF-Format) Für den Änderungsantrag der LINKEN stimmten 36 Abgeordnete, jedoch 59 dagegen. Es hatte sich niemand der Stimme enthalten. Zehn Abgeordnete waren nicht anwesend. Somit wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen beantragten am 13.05.2011 namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag

„Planungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saale-Seitenkanal) abbrechen“. (Antrag im PDF-Format) Letztlich stimmten 35 Abgeordnete dafür, 50 dagegen. Es gab 1 Enthaltung. Damit wurde der Antrag abgelehnt.