Fortschritt für Freifunk, nicht aber für freies WLAN

Zur rechtssicheren Ausgestaltung freier WLANs und der Förderung von Freifunk in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

DIE LINKE ist erfreut, dass der Landtag heute einstimmig beschlossen hat, Freifunk-Initiativen in Sachsen-Anhalt stärker zu fördern. Freifunk bietet nicht nur Zugang zum Internet. Freifunk leistet einen wichtigen Beitrag bei der Medienkompetenzförderung und der Technikfreiheit. Wichtigste Hürde des Freifunks ist bisher die sog. Störerhaftung, die nun abgeschafft werden soll.

Doch auch wenn die Überschriften oft anders lauten: Mit dem Gesetzentwurf zur Störerhaftung werden keine wirklich freien WLANs geschaffen. Die Hürden und Vorschriften sind im Vergleich zu früheren Entwürfen nur minimal geändert worden. Zwar gibt es auch geringfügige Verbesserungen, doch im Großen und Ganzen existieren weiterhin die alten Hindernisse.

Die Gleichstellung von nichtkommerziellen und kommerziellen Anbietern ist sicherlich ein Fortschritt des Gesetzentwurfs. Aber die Forderung Nutzer in befugte und unbefugte Nutzer einzuteilen ist mit der Annahme des Internets als öffentliche Daseinsfürsorge nicht vereinbar. Zwar können nun einige Anbieter mit geringfügig verbesserter Rechtssicherheit öffentlich Zugang zum Internet gewähren, doch an der Gesamtsituation ändert sich nichts.

Der Gesetzentwurf ist so konzipiert, dass er vor allem den großen Internetanbietern hilft, ihre Vormachtstellung auch auf die öffentlichen WLAN-Netze zu erweitern. Damit hilft man möglicherweise dieser Branche, verhindert aber digitalen Fortschritt in anderen Bereichen, wie die geäußerte Kritik auch aus Wirtschaftsverbänden zeigt. De facto ist dieses Gesetz in seiner jetzigen Form vor allem ein WLAN-Verhinderungsgesetz. Wer digitale Wirtschaftskompetenz zeigen will, muss die Öffnung für freie WLANs aber voranbringen.