Jonglieren mit Zahlen schafft keinen Netzzugang

Jan WagnerJan Wagner

Zur Problematik des Netz-, insbesondere des Breibandausbaus in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

Koalition wie Landesregierung verharren zu stark am privatwirtschaftlichen Netzausbau, der von der „Wirtschaftlichkeitslücke“ öffentlich flankiert wird. All das hilft wenig. Das eigentliche Problem besteht unverändert darin, dass zu häufig über Zielzahlen geredet wird, aber ein Großteil der politisch Verantwortlichen gerade nicht über die Ausbaumaßnahmen redet.

Die LINKE in Sachsen-Anhalt fordert aus dieser Sicht

  • den Netzausbau jenseits der Wirtschaftlichkeitslücke, zu fördern sind auch Zweckverbände, finanziell wie in der Altmark, und in ihrer Entstehung landesweit, Ziel sind kommunale Internetdienstanbieter (ISP) oder Netzbetreiber, bei denen das Netz in öffentlicher Kontrolle liegen kann sowie deren Anbindung an die nächsten Internet-Knoten (IXP);
  • die Verknüpfung von Förderungen mit Peering- (Gleichrangigkeits-) und Netzneutralitätsthemen;
  • die Konzentration auf den leitungsgebundenen Ausbau, sowohl was die Förderung anbelangt, als auch hinsichtlich der Netzverfügbarkeit im Mobilbereich (mehr Glasfaser, LTE als lokale Schwerpunkte);
  • die finanzielle und institutionelle Förderung von Freien Netzen (Freifunk);
  • eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Störerhaftung, um die „Antennengemeinschaft der digitalen Gesellschaft“ zu ermöglichen (hier sind mehrere Modelle denkbar, etwa wie in Belgien ISP-bezogen oder komplett frei nach dem Vorbild Estlands);
  • zinsfreie Kredite für 10 Jahre für die Landkreise zur Kofinanzierung der Eigenanteile für den Ausbau aus den EU-Strukturfonds der Periode 2014-2020.

Auf diese Weise ist ein effektiver Netzausbau möglich, das Jonglieren mit mehr oder minder abstrakten Zahlen ist hingegen nicht hilfreich und verschafft niemandem den notwendigen Netzzugang.

Magdeburg, 2. Dezember 2014