Keine Entscheidung zur strategischen Partnerschaft mit Microsoft (Kopie 1)

In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Bildung und Kultur wurde eine Entscheidung über das weitere Verfahren zur geplanten strategischen Partnerschaft zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH aufgrund unzureichender Informationen vertagt. Eine der Vertragslaufzeit des „Letter of Intent“ entsprechende zeitnahe Entscheidung des Plenums ist damit nicht mehr möglich. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner erklärt dazu:

Aufgrund unseres Antrages zur Kündigung des sogenannten „Letter of Intent“, der eine strategische Partnerschaft für den Bereich Bildung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft GmbH verabredet, wurde das Thema sowohl im Ausschuss für Finanzen als auch im Ausschuss für Bildung und Kultur behandelt.

Während der Finanzausschuss zu einer Beschlussempfehlung gekommen ist, verweigerte sich die Koalition der Behandlung des Themas im heutigen Fachausschuss.

Um das Mitspracherecht des Parlaments im Septemberplenum zu nutzen und damit im Rahmen der sechsmonatigen Laufzeit des „Letter of Intent“ einen Beschluss des Landtages zu erwirken, wäre eine heutige Behandlung im zuständigen Fachausschuss zwingend notwendig gewesen. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Ein Landtagsbeschluss ist frühestens im Oktober machbar und liegt damit zeitlich nach der Vertragslaufzeit des „Letter of Intent“. Wir werden uns nun darauf konzentrieren, dass die Landesregierung ihre Zusage hält und vor Vertragsabschluss mit der Microsoft GmbH alle datenschutzrechtlichen Fragen im Fachausschuss klärt.