Netzallianz für Internet-Ausbau droht zum Etikettenschwindel zu werden (Kopie 1)

Zur Netzallianz für Internet-Ausbau in Deutschland bemerkt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

Das Internet in Deutschland wird nicht schneller, weil ein Bundesminister durch eine offene Tür stolpert und dann behauptet, selbige aufgestoßen zu haben. Herr Dobrindt ist wahrlich nicht ambitioniert beim Netzausbau. Starre Bandbreiten, die absehbar überholt sind, reichen allenfalls, um erste kleine Schritte zu formulieren. Einer "Allianz" werden sie nicht gerecht. Tatsächlich konkrete Probleme werden durch den Ansatz über die Wirtschaftsförderung nicht erfolgreich angepackt werden können.

Elementar zur flächendeckenden Versorgung bleibt als Aufgabenstellung die Universalverpflichtung, wie sie z.B. bei Elektrizität und Telefon schon besteht.

Um Anreize für den Netzausbau beizubehalten, um z.B. aktuelle Verwertungsmodelle der wirtschaftlichen Netznutzer zu gewährleisten, muss dringend die Netzneutralität, die seit Jahren von der LINKEN gefordert wird, im Telekommunikationsgesetz fest verankert werden.

Besonders für Sachsen-Anhalt gilt: Durch die fehlende Gewährleistung der Netzneutralität, besonders im Mobilfunk, wird durch eine faktische flächendeckende Abdeckung mit der „Übergangstechnologie“ LTE eben keine grundlegende Netzversorgung gewährleistet. Auch in der neuen EU-Förderperiode soll daher der leitungsgebundene Netzausbau eine

Möglichkeit zur Finanzierung innerhalb der Länder bleiben.

Eine Konzentration möglicher Förderungen auf einen leitungsgebundenen Ausbau steht eben nicht im Widerspruch zur technologieneutralen Ausschreibung, da

- durch die technisch bedingten Kapazitätsgrenzen von Funkzellen im Bereich des Mobilfunks nur bis zu einem technisch bestimmten Versorgungsgrad in Zukunft von einer Grundversorgung die Rede sein kann und

- das mobile Internet jenseits der (nicht mobilen) Grundversorgung selbst nicht dadurch zum neuen Engpass werden soll, weil hierüber wiederum die Grundversorgung selbst Kapazitäten einnimmt.

In der jetzigen Form jedenfalls droht die Netzallianz für Internet-Ausbau zum Etikettenschwindel zu werden.