Thesenanschlag verhindert Dialog

Jan Wagner

Die Landesregierung informierte in einer Pressemitteilung über ihren „Digitalen Thesenanschlag“ vom 30.10.2015. In 108 Thesen stellt sie ihre Vorstellungen zu einem digitalen Sachsen-Anhalt auf. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner stellt dazu fest:

Unter den 108 Thesen fehlt aus unserer Sicht leider die entscheidende Fragestellung: Wie möchte die Landesregierung das Thema Digitalisierung in die notwendige Breite tragen und entsprechende Akteure dafür sensibilisieren? Dieser nämlich bedarf es, wenn es um eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie für das Land geht. In einzelnen durchaus tragfähigen Aussagen könnte man hier Ansätze herauslesen, jedoch hat die Regierung mit ihren Entscheidungen in den letzten Jahren und Monaten nicht gerade dazu beigetragen, dass für das Thema Digitalisierung sensibilisiert wird.

Beispielsweise fordert These 46 der Landesregierung ein Open Data Portal für Sachsen-Anhalt bis 2017. Analoge Anträge unserer Fraktion wurden im Verlauf der Legislatur von der Regierungsfraktion jedoch kategorisch abgelehnt.

Überdies stellen wir bei erster Sichtung der 108 Thesen weitere drei Kategorien fest:

* Thesen, die auf bereits bestehende Bundesrahmenbedingungen beruhen und damit außerhalb des Einflussbereichs des Landes liegen;
* Thesen, die bereits von der Landesregierung bearbeitet werden und damit nur noch eingeschränkte Einflussnahme zulassen;
* Thesen, die äußerst ambitioniert und ggf. wünschenswert sind. Die selbst gesteckten zeitlichen Rahmenbedingungen lassen deren Umsetzung aber kaum zu.

Die Form des Dialogangebots werten wir grundsätzlich als guten Ansatz. Bedenkt man, dass jüngst der Abschluss eines Vorvertrages zur Zusammenarbeit mit Microsoft im Bereich der Schulen nur zufällig an die Oberfläche gespült wurde, kann man den Sinneswandel zwar grundsätzlich begrüßen, muss allerdings skeptisch bleiben. Darüber hinaus ist uns nicht klar, wen die Regierung als Dialogpartner für den Thesenanschlag wählt.