Reden im Juni 2012

In der Sitzungsperiode im Juni 2012 stellen die Abgeordneten von CDU, DIE LINKE und SPD aus dem Burgenlandkreis den Antrag die Umgehungsstraße Naumburg zügig zu realisieren.

Außerdem beantragt DIE LINKE, die Landesregierung möge sich einer Bundesratsinitiative anschließen, die Störerhaftung aufzuheben. Allerdings fehlt der LINKEN in der Debatte um die Störerhaftung eine eindeutige Positionierung dahingehend, dass Inhalteanbieter keine Daten ihrer privaten Nutzer mehr sammeln müssen und somit die Pflicht einer Authentifizierung für Inhalteanbieter aufzuheben sei.

Die Abgeordneten von CDU, DIE LINKE und SPD aus dem Burgenlandkreis beauftragen die Landesregierung die Ortsumfahrung Bad Kösen zügig zu realisieren. Hier meine Rede in der Debatte. (Antragstext im PDF-Format – Redebeitrag im PDF-Format)

Einbringungs- und Antwortrede zum unserem Antrag „Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Netze herstellen“. (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format – Antwortrede im PDF-Format)