Reden im März 2013

In der Sitzungsperiode im März 2013 beantragte DIE LINKE zwei Anträge, zu denen ich redete. Zum einen forderten wir die Landesregierung auf, das sog. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu kippen. Zum anderen forderten wir internetfähige Informationstechnik als unverzichtbaren Teil des soziokulturellen Existenzminimums in der Sozialgesetzgebung aufzunehmen.

Einbringungs- und Antwortrede zu unserem Antrag „Gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat Einspruch erheben“ (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format – Antwortrede im PDF-Format)

Einbringungs- und Antwortrede zu unserem Antrag „Internetfähige Computer sind für das soziokulturelle Existenzminimum unverzichtbar“ (Antragstext im PDF-Format – Einbringungsrede im PDF-Format – Antwortrede im PDF-Format)