Reden im Mai 2014

In der Sitzungsperiode im Mai 2014 reichte die Staatskanzlei einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ein. Im Wesentlichen regelt das Gesetz Änderungen, die sich aus der Novelle des Telekommunikationsgesetzes des Bundes ergeben.

Debattenbeitrag zum Gesetzentwurf „Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalt“. (Gesetzentwurf im PDF-Format – Rede im PDF-Format)